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Stadtnachrichten

Der Gemeinderat hat am 15.12.2017

Artikel vom 27.12.2017

Im Gemeinderat am 15.12.2017 beschlossen
 
Blutspenderehrung
Bürgermeister Wurmthaler konnte Frau Cornelia Adolf aus Oberaspach für 50-maliges Spenden ehren. Sie erhielt die Urkunde mit Ehrennadel sowie ein Präsent der Stadt. Die Weiteren Blutspender sind zur Ehrung nicht erschienen und bekommen die Urkunden und Ehrennadel zugesendet.
 
Einbringung des Haushaltsplanes 2018
Bürgermeister Wurmthaler brachte den Haushaltsplanentwurf 2018 ein. Mit einem Gesamtvolumen von 26,4 Mio €, davon 17,78 Mio € im Verwaltungshaushalt und 8,6 Mio € im Vermögenshaushalt liegt dieser um 600.000 € unter dem des Vorjahres. Bei den Gewerbesteuereinnahmen wurde ein Rückgang von 3 Mio € im Jahr 2017 auf nur noch 1,6 Mio € im Jahr 2018 eingeplant. Durch den Bau des neuen Kindergartens und die dafür notwendigen Fachkräfte steigen die Personalkosten um ca. 300.000 € an.
Die enthaltenen Investitionen seien alle bereits in den Gremien vorberaten worden. Der Entwurf enthalte keine Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer. Allerdings sei eine Schuldenaufnahme von 1,2 Mio € und eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 3,1 Mio € zur Finanzierung der Investitionen vorgesehen. Der Schuldenstand steige dadurch im Laufe des Jahres 2018 durch die Neuaufnahme auf 1,97 Mio € was ca. 303 € pro Einwohner bedeute.
Daraufhin ging Stadtkämmerer Ott auf die Details des Entwurfs ein. Er veranschaulichte die Eckdaten des Haushaltes 2018 im Vergleich zu den Eckdaten der Vorjahre. Herr Ott erläuterte die Entwicklungen im kommunalen Finanzausgleich bei den Schlüsselzuweisungen und den Umlagen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird wegen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen, steigender Unterhaltungs- und Personalausgaben und Mehrausgaben bei Umlagen an Land und Kreis gegenüber dem Vorjahr um 1 Mio  € geringer ausfallen. Die größten Einzelinvestitionen im Vermögenshaushalt 2018 sind:
-       Neubau Feuerwehrgerätehaus Obersteinach (2. Rate)        600.000 €
-       Neubau Kindergarten Ilshofen                                               3.000.000 €
-       Sanierung Leichtathletikanlagen (2. Rate)                              250.000 €
-       Erweiterung Kläranlage Ilshofen (1 Rate)                            1.500.000 €
-       Breitbandausbau                                                                          400.000 €
-       Erwerb von Grundstücken                                                                  2.000.000 €
Der Haushaltsplan 2018 soll in der nächsten Sitzung am 19. Januar 2018 beraten und im Februar 2018 beschlossen werden.
 
Wasserpreis und Zählergebühren steigen
Der Kubikmeter Wasser kostet den Verbraucher in Ilshofen derzeit 1,90 €. Durch stetige Erhöhungen des Bezugspreises der Vorlieferanten und Investitionen im Leitungsnetz ist dieser Preis nicht mehr kostendeckend.
Die Verwaltung hat deshalb die Wasserversorgungsgebühr neu kalkuliert und dem Gemeinderat einen Preis von 2,00 €/m³ und eine Erhöhung der Grundgebühr für die Zähler (Q3-4) von bisher 1,14 € auf 2,53 € pro Monat vorgeschlagen.
Nach einer kurzen Diskussion um einen Mengenrabatt für Großabnehmer in der Landwirtschaft beschloss der Gemeinderat die neuen Gebühren bei einer Gegenstimme. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzungsänderung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.
 
 
Anpassung der Zählergebühren für Abwasser
Auch die Zählergebühren für die Abwasserbeseitigung wurden neu kalkuliert. Der Nachweis für die als Brauchwasser eingeleitete Niederschlagswassermenge sowie der nicht eingeleiteten Frischwassermenge muss jeweils durch Messung eines geeichten Wasserzählers (Zwischenzähler) erbracht werden.
Die Zählergebühr für solch einen Zwischenzähler mit Nenngröße Q3-4 steigt vom 01.01.2018 an von bisher 1,14 € pro Monat auf 1,24 € pro Monat. Die neuen Zählergebühren für Abwasser wurden einstimmig beschlossen. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzungsänderung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.
 
Sanierung des Freibades
Die Stadt Ilshofen hat bei dem Ingenieurbüro Richter und Rausenberger aus Gerlingen eine Sanierungsstudie in Auftrag gegeben die dem Gemeinderat in der Sitzung am 28.07.2017 vorgestellt wurde. Dabei wurden verschiedene Varianten der Sanierung vorgestellt.
In einer weiteren Gemeinderatssitzung am 13.10.2017 wurden die Kosten der Varianten und auch die dadurch entstehenden Betriebskosten und Belastungen der folgenden Haushaltsjahre dargelegt. Da die Sanierung mit 3,61 Mio € als zu aufwendig befunden wurde hat man diese Variante verworfen und die Verwaltung beauftragt nach Einsparpotenzial zu suchen.
Es wurde dann in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 13.11.2017 vom Büro Richter und Rausenberger mögliche Varianten von 1,90 Mio € bis 3,61 Mio € vorgestellt. Diese Varianten unterscheiden sich in der Größe/Wasserfläche des Kombibeckens, in der Besucherkapazität (Filter), der Größe des Planschbeckens, der Ausstattung (Sprungbrett, Startsockel, Rutsche, Strömungsbucht) und in der Sanierung der Gebäude (Neubau/Teilneubau). In dieser Sondersitzung wurde dann beschlossen:
1)    Das Freibad Unteraspach soll saniert werden.
2)    Das Planschbecken soll mit 27 m² Wasserfläche und Bachlauf geplant werden.
3)    Es soll ein Gebäudeumbau/Teilneubau, 2 Filter, 900 Personen/d, ohne Kiosk mit Kosten von ca. 730.000 € weiterverfolgt werden.
4)    Becken: Wenn die Tiefgründung nicht erforderlich wird soll ein Kombibecken wie bisher mit 900 m² Wasserfläche (1.298.000 €), ansonsten bei Erforderlichkeit der Tiefgründung ein Kombibecken mit 725 m² Wasserfläche weiterverfolgt und geplant werden.
5)    Ausstattung: Sportausstattung (zu 150.000 € inkl. 1-Meter und 3-Metersprungbrett, Trennwand, Markierung, Startsockel) und Breitwellenrutsche (75.000 €)
Das Büro Richter und Rausenberger hat diese Variante weiter untersucht und die voraussichtlichen Baukosten ermittelt. Bürgermeister Wurmthaler stellte das Ergebnis vor:
Sanierungsmodell I (Wasserfläche 900 m² ohne Tiefgründung):    2,441 Mio €
Sanierungsmodell II (Wasserfläche 725 m² mit Tiefgründung):       2,551 Mio €
Stadtrat Jourdan beantragte zusätzlich das Kiosk im Zuge der Sanierung mit in die Planung einzubeziehen. Dieser Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Anschließend beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung eine geologische Baugrunduntersuchung in Auftrag geben soll um zu klären, ob die Tiefgründung erforderlich wird. Je nach Ergebnis dieser Untersuchung soll das dann günstigere Sanierungsmodell weiterverfolgt werden. Nach einer Förderbewilligung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum soll im Gemeinderat weitere Beschlussfassung erfolgen.
 
Teilstück von Waldweg Flst. 1123 in Eckartshausen soll eingezogen werden
Für die weitere Entwicklung eines ansässigen Betriebes im Gewerbegebiet Bahnhof II in Eckartshausen möchte der Inhaber ein Teilstück des Waldweges 1123 erwerben, da dieser öffentliche Weg sein Betriebsgrundstück von der Erweiterungsfläche zerschneidet.
Weil der Weg für den Gemeingebrauch gewidmet ist wird dafür eine Einziehung nach dem Straßengesetz notwendig.
Nach kurzer Klärung von Sachfragen beschloss der Gemeinderat, dass das Einziehungsverfahren eingeleitet wird und die beabsichtigte Einziehung im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht wird. Auf die Veröffentlichung im amtlichen Teil dieses Mitteilungsblattes wird verwiesen.
 
3 D-Bogenparcours des Schützenvereins Eckartshausen kann kommen
Der Schützenverein Eckartshausen möchte in einem Waldstück beim Schützenhaus in Eckartshausen einen 3 D-Bogenparcours anlegen und betreiben. Um diesen Parcours zu ermöglichen ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Stadt Ilshofen erforderlich in dem die Stadt die Fläche bereitstellt aber keine Haftung für den Betrieb übernimmt.
Der Gemeinderat stimmte dem Gestattungsvertrag einstimmig zu.
 
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen und die Zustimmung für notwendige Befreiungen für folgende Baumaßnahmen
-       Nutzungsänderung auf ein KFZ-Kleingewerbe auf Flst. 64 in Eckartshausen
-       Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Gewerbeeinheit in der Hauptstraße in Ilshofen
-       Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. 564/1 in Steinbächle
-       Anbau eines Treppenhauses und Einbau von Dachaufbauten auf Flst. 1138 in Kerleweck
-       Anbau eines Schweinemaststalles, eines Güllebehälters mit Decke und 2 Silos auf Flst. 1194 in Kerleweck
-       Anbau einer Terassenüberdachung auf Flst. 1736/1 in Ilshofen
Die Beschlussfassung für den Neubau von 4 Fertiggaragen und Lagerschuppen auf Flst. 71/5 in Ruppertshofen wurde vertagt und zur Vorberatung in den Ortschaftsrat Ruppertshofen verwiesen.
 

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