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Stadtnachrichten

Der Gemeinderat hat am 29.06.2018

Im Gemeinderat der Stadt Ilshofen am 29.06.2018 beschlossen
 
Vergabe von Baugewerken für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Obersteinach
Für die Gewerke Maler-/Anstricharbeiten, Fliesenarbeiten, Schreinerarbeiten sowie das Sektionaltor am neuen Feuerwehrgerätehaus in Obersteinach, erfolgten nach vorheriger Ausschreibung die Vergaben, jeweils einstimmig, an den günstigsten Bieter. Die Maler-/Anstricharbeiten wurden zum Angebotspreis von 8.033,69 € an die Firma H. Schmid aus Crailsheim vergeben. Den Auftrag für die Fliesenarbeiten (Wand- und Bodenbeläge) erhielt die Firma Jörke aus Rothenburg o.d.T. zum Angebotspreis von 31.297,55 €. Die Schreinerarbeiten wurden zum Angebotspreis von 22.360,10 € an die Firma Scheerer aus Waldtann vergeben. Den Auftrag für das Sektionaltor erhielt die Firma Kicherer aus Ellwangen zum Angebotspreis von 9.333,17 €. Die Ausschreibung für das Gewerk Rüttelklinker wurde aufgehoben, weil nur ein unwirtschaftliches Angebot eingegangen ist.
 
Vergabe von Baugewerken für den Neubau des Kindergartens am Comburger Weg
Nach vorheriger Ausschreibung erfolgten für die Gewerke Sanitär, Heizung, Elektrotechnik und Blitzschutz, jeweils einstimmig, die Vergaben an den günstigsten Bieter. Die Sanitärinstallation wurde zum Angebotspreis von 40.118,91 € an die Firma Sausele aus Schrozberg vergeben. Den Auftrag für die Heizungsinstallation erhielt die Firma Bad u. Heizung aus Bühlerzell zum Angebotspreis von 43.802,19 €. Die Elektroinstallation wurde zum Angebotspreis von 148.367,31 € an die Firma EWB aus Ilshofen vergeben. Den Auftrag für den Blitzschutz erhielt die Firma Blitzschutzbau Müller aus Oberrot zum Angebotspreis von 2.710,01 €.
 
Sanierung von Straßen und Wegen
Mehrheitlich wurden Kleinmaßnahmen und Unterhaltungsreparaturen, wie Ausbessern und Asphaltieren von Straßen und Wegen, in Ilshofen und mehreren Teilorten in einem Kostenumfang von ca. 80.000 € durch den Gemeinderat beschlossen. Insgesamt stehen für die Instandsetzung von Wegen inklusive der Sanierung der Unteren Straße in Obersteinach 280.000 € zur Verfügung. In Ruppertshofen wurde zudem die Sanierung eines Teilstücks der Zufahrt zur Kläranlage von der Südstraße anstelle der vorgeschlagenen Sanierung des Guttershofenweg und in Unteraspach die Sanierung der Weimertstraße Richtung Gaugshausen beschlossen.
 
Stellungnahme der Stadt Ilshofen zum Regionalplan Heilbronn-Franken
Durch den Regionalverband Heilbronn-Franken wurde die Stadt Ilshofen um Stellungnahme zur 17. Änderung des Regionalplanes Heilbronn-Franken 2020 gebeten. Von Seiten des Regionalverbandes wird eine Ergänzung der Agglomerationsregel angestrebt die nach Auffassung der Verwaltung eine Ansiedlung eines Drogeriemarktes an der Eckartshäuser Straße nahezu unmöglich macht. Einstimmig hat der Gemeinderat die Stellungnahme dahingehend formuliert, dass die vorgesehene Regelung rechtlich nicht statthaft ist und sie einen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde darstellt.
 
Festlegung von FFH-Gebieten
Die Stadt Ilshofen ist von 3 FFH-Gebieten betroffen. Dies sind Bühlertal Vellberg-Geislingen (6924-341), Jagst bei Kirchberg und Brettach (6825-341) und Kochertal Schwäbisch Hall-Künzelsau (6824-341). Für diese Gebiete wurden in den letzten Jahren Managementpläne erstellt, die Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen enthalten. Von Seiten des RP Stuttgart wurde die Stadt Ilshofen zu einer Stellungnahme zur geplanten Festsetzung der FFH-Geiete als Verordnung aufgefordert. Vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, sollen in der Ausweisung der FFH-Gebiete die Grundstücke Flst. 774, Gemarkung Unteraspach (Standort Kläranlage), das Flst. 520, Gemarkung Unteraspach (Erddeponie Steinbächle), sowie Flst. 523/5, Gemarkung Unteraspach und Flst. 2117, Gemarkung Obersteinach ausgenommen werden. Zudem ist auf Flst. 2568, Gemarkung Ilshofen (Kläranlage) die anstehende Erweiterung zu beachten, die durch die Festlegung des Gebietes nicht beeinträchtigt werden darf. Auch der Bau der erforderlichen Druckleitung von der Kläranlage Unteraspach zur Kläranlage Ilshofen (Flst. 774, Gemarkung Unteraspach und Flst. 2572, Gemarkung Ilshofen) muss gewährleistet bleiben.
 
 
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau einer E-Spulen-Fundamentwanne auf Flst. 1479 in Obersteinach.
Für die Errichtung einer Dachgaube auf einem bestehenden Wohnhaus auf Flst. 120 in Ruppertshofen erteilte der Gemeinderat ebenfalls sein Einvernehmen.
Das Einvernehmen und die Zustimmung für notwendige Befreiungen durch den Gemeinderat für die Errichtung einer Reihenhauswohnanlage mit 3 Wohneinheiten auf Flst. 1143 in Ilshofen wurde erteilt.
Auch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Flst 2544/64 in Ilshofen wurde das Einvernehmen und die Zustimmung für die notwendige Befreiung der Traufhöhenüberschreitung bei der Dachgaube erteilt.
Unter der Voraussetzung, dass die gesetzlich zulässigen Betriebszeiten eingehalten werden, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen und die Zustimmung zur Nutzungsänderung des Erdgeschosses auf Flst. 880 und 881 in ein Fitness Studio.