Seiteninhalt

Stadtnachrichten

23.07.2018 Gemeinderat

Im Gemeinderat der Stadt Ilshofen am 23.07.2018 beschlossen
 
Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung und der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen ihres Feuerwehrdienstes erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung. Die bisherige Entschädigungssatzung wurde überarbeitet und mit geänderten Entschädigungssätzen neugefasst. So wurde u.a. die Aufwandsentschädigung für Auslagen und Verdienstausfall der Feuerwehrangehörigen im Rahmen von Einsätzen auf 14,00 € und bei Einsätzen der Brandsicherheitswache auf 12,00 € erhöht.
Die Einsätze der Einsatzkräfte und der Feuerwehrfahrzeuge sind durch Kosten-ersätze durch den jeweiligen Verursacher zu tragen. Die Kosten hierfür wurden durch die Verwaltung kalkuliert und in die neugefasste Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung mitaufgenommen. Die Personalkosten je Feuerwehrangehörigen betragen 20,40 € je Einsatzstunde und bei einer Brandsicherheitswache 15,60 € pro Einsatzstunde.
Beide Satzungen wurden jeweils einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen und treten zum 01.09.2018 in Kraft. Auf die Veröffentlichung im amtlichen Teil dieses Mitteilungsblattes wird verwiesen.
 
Vergabe von Baugewerken für den Neubau des Kindergartens am Comburger Weg
Nach vorheriger Ausschreibung erfolgten für die Gewerke Fliesenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Malerarbeiten, Trockenbauarbeiten, Innenputzarbeiten, Estricharbeiten und die WC-Trennwände, jeweils einstimmig, die Vergaben an den günstigsten Bieter. Die Fliesenarbeiten wurde zum Angebotspreis von 36.467,55 € an die Firma TH Fliesen aus Ilshofen vergeben. Den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten (Linoleum) erhielt die Firma Lang aus Michelfeld zum Angebotspreis von 31.326,09 €. Die Malerarbeiten wurden zum Angebotspreis von 40.516,17 € an die Firma Mack aus Crailsheim vergeben. Die Fa. Mack erhielt auch den Auftrag für die Trockenbauarbeiten zum Angebotspreis von 37.750,19 €. Den Auftrag für die Innenputzarbeiten erhielt die Firma Lang aus Bubenorbis zum Angebotspreis von 40.954,47 €. Die Estricharbeiten wurden zum Angebotspreis von 34.586,67 € an die Fa. Okatar aus Merzig vergeben. Den Auftrag für die WC-Trennwände erhielt die Fa. Schäfer aus Horhausen zum Angebotspreis von 5.079,40 €.
 
Sanierung von Straßen und Wegen
Für die Sanierung des Weges „Schelmenäcker“ (Südstraße bis zur Kläranlage) in Ruppertshofen und der Weimertstraße in Gaugshausen erfolgte nach vorheriger Ausschreibung die Vergabe an die Fa. Thannhauser aus Fremdingen zum Angebotspreis von 143.499,59 €.
Die Vergabe der Sanierung der Unteren Straße in Obersteinach sowie weiterer Kleinmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet erfolgte nach vorheriger Ausschreibung an den günstigsten Bieter, Firma Schwarz aus Stachenhausen, zum Angebotspreis von 142.432,89 €.
 
Sanierung der Leofelser Klinge
Für die Beseitigung der Flutschäden im Bereich des Leofelser Baches erfolgte nach vorheriger Ausschreibung die Vergabe an den günstigster Bieter. Die Fa. Böwingloh & Helfbernd aus Verl erhielt den Auftrag für den gebirgsbachähnlichen Ausbau der Klinge zur Beseitigung der Flutschäden zum Angebotspreis von 749.867,08 Euro.
 
Rechnungsergebnis für 2017 und Finanzzwischenbericht 2018
Das Gesamtvolumen von 29,18 Millionen Euro übersteigt den Planansatz der Haushaltssatzung von 2017 um 2,1 Millionen Euro. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land machten sich positiv bemerkbar.
Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf 136,72 € (Stand: 31.12.2017). Investiert wurde im Abrechnungsjahr vor allem in Sanierungsarbeiten im Bereich Straßenbau, in die Erschließung von Baugebieten, in Maßnahmen für die Abwasserbeseitigung und in Maßnahmen für die Wasserversorgung.
 
Die bisherige Entwicklung im Rechnungsjahr 2018 ist positiv verlaufen. Mit einigen Investitionsvorhaben konnte noch nicht begonnen werden, da hier die Bewilligung von Fördergeldern noch aussteht bzw. diese nicht bewilligt wurden.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen kann mit einer Überschreitung des Planansatzes gerechnet werden.
 
Erschließungsbeitrag und Grundstückspreis im Gewerbegebiet Südwest, Obersteinach
Die vorgelegte Kalkulation des Erschließungsbeitrages für das Gewerbegebiet „Südwest“ in Obersteinach ergab einen Erschließungsbeitrag von 22,11 € pro m² Nutzungsfläche. Zusammen mit dem Grundstückspreis und den anderen Beiträgen wurde ein Gesamtkaufpreis von 47 €/m² für das neu erschlossene Gewerbegebiet festgelegt.
 
Kommunalwahl 2019
In Gemeinden mit unechter Teilortswahl kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedrigere oder die nächsthöhere Gemeindegruppengröße gemäß § 25 der Gemeindeordnung festgelegt wird. In der Hauptsatzung der Stadt Ilshofen, ist festgelegt, dass vor jeder Gemeinderatswahl rechtzeitig die Sitzverteilung zu überprüfen ist. Die nächste Wahl findet im Mai 2019 statt. Mehrheitlich wurde durch den Gemeinderat beschlossen, dass die bisherige Sitzverteilung mit insgesamt 22 Gemeinderäten beibehalten wird.
 
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Elberweg/ Buchweg II“
Mehrheitlich wurde die Änderung der möglichen Dacheindeckungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Elberweg/Buchweg II“ und damit verbunden der Aufstellungsbeschluss für den Änderungsbebauungsplan „Elberweg/Buchweg II, 1. Änderung“ beschlossen. Neben roten Ziegeln oder Dachsteinen, können dann rotbraune oder graue bzw. anthrazitfarbene Ziegel oder Dachsteine für die Dacheindeckung verwendet werden.
 
Onlinearchiv für das Mitteilungsblatt
Um das Mitteilungsblatt auf der Homepage der Stadt Ilshofen nachlesen zu können, wurde durch einen Stadtrat die Einrichtung eines sogenannten Onlinearchivs beantragt. Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Einrichtung eines Onlinearchivs zusätzlichen Kosten und einen Aufwand für das Einstellen der Ausgaben verursacht. Der Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
 
 
Polizeiverordnung und Stadionordnung
Um das Sicherheitskonzept des Innenministeriums für die Oberliga gewährleisten zu können musste von der Stadt Ilshofen eine Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich von Sportveranstaltungen auf den Sportanlagen sowie eine Stadionordnung erlassen werden. Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Entwürfen mit einer kleinen Änderung zu. Auf die Veröffentlichung im amtlichen Teil dieses Mitteilungsblattes wird verwiesen.
 
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen und die Zustimmung für notwendige Befreiungen für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Carport, Stellplätzen und Terrasse auf Flst. 2544/65 in Ilshofen.
Auch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. 2544/40 in Ilshofen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen und die Zustimmung zu notwendigen Befreiungen.
Mehrheitlich wurde der Nutzungsänderung des Wirtschaftsgebäudes auf Flst. 143 in Ruppertshofen als Lagergebäude von Handelswaren das Einvernehmen vom Gemeinderat erteilt.
Für den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf Flst. 999/50 in Ilshofen wurde durch den Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen und die Zustimmung für den Dachgeschossausbau mit Erstellung einer Dachgaube und Anbau einer Außentreppe auf Flst. 190 in Unteraspach.
Der Errichtung einer blendfrei beleuchteten Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung auf Flst. 874/2 wurde kein Einvernehmen erteilt.
Für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 86/2 in Eckartshausen wurde durch den Gemeinderat die Zustimmung und das Einvernehmen zu Traufhöhenüberschreitungen und einem Flachdach im Bereich der EG-Vorbauten erteilt.
Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 2544/53 in Ilshofen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen und die Zustimmung zur Ausführung des Daches in Walm-Form.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Abbruch eines bestehenden Gebäudes auf Flst. 133 in Ilshofen und dem Neubau eines Lagers, von Garagen, einer Dachgaube und Balkonen.