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Stadtnachrichten

Im Gemeinderat beschlossen

Im Gemeinderat am 19.11.2021 beschlossen

Bericht aus der Verwaltung
Bürgermeister Blessing berichtet über die aktuelle Corona-Lage, die sich weiter verschärft hat. Die Versorgungslage in den Krankenhäusern hat sich soweit zugespitzt, dass ein Appell an die Bevölkerung wegen der Impfung gerichtet wird. Alle Ungeimpften sollen von der Wichtigkeit der Impfung überzeugt werden. Die Bewältigung der Pandemie ist die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Auch die Schulen und Kindergärten sind aktuell von mehreren Coronafällen betroffen.
Hauptamtsleiter Blümlein berichtet, dass der Landkreis eine steigende Zahl an Flüchtlingen aufnehmen muss. Die Stadt Ilshofen hat vom Landkreis eine Prognose für die Zuweisung im kommenden Jahr erhalten. 2021 sind es 8 Flüchtlinge gewesen, 2022 werden es voraussichtlich 11 Flüchtlinge sein, wobei das Landratsamt auf die aktuell unsichere Lage in den Herfkunftsländern verwiesen hatte und die Städte auffordert Aufnahmekapazitäten zu schaffen.
Außerdem wurde über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus berichtet. Vor kurzem fand ein Termin beim Zweckverband Breitbandausbau zusammen mit der Firma GEO-Data statt. Dort wurden die förderfähigen grauen Flecken vorgestellt. Diese werden jetzt verwaltungsintern geprüft um dann im Januar im Gremium entscheiden zu können, welche grauen-Flecken zum Ausbau beantragt werden.
 
Eröffnungsbilanz
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Ilshofen am 18.11.2016 beschlossen hat, zum 01.01.2020 das Finanzwesen von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzustellen, wurde die Firma HEYDER + PARTNER, Gesellschaft für Kommunalberatung mbH, mit der Bewertung des Anlagevermögens und der Aufstellung der Eröffnungsbilanz beauftragt. In der Sitzung wurden die Bewertungsgrundsätze für das Anlagevermögen erklärt und anschließend die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 vorgestellt.
Auf der Aktiv-Seite der Bilanz sind die immateriellen Vermögengegenstände mit einem Wert von 2.335,96 €, das Sachvermögen mit 77.371.065,90 € und die Abgrenzungsposten mit 432.276,11 €. Die Summe der Aktiva beläuft sich damit auf 96.994.468,15 €.
Auf der Passivseite der Bilanz befindet sich das Eigenkapital von 68.501.629,33 €, die Sonderposten mit 26.809.065,18 €, Rückstellungen mit 57.782,30 € und Verbindlichkeiten in Höhe von 1.119.601,79 €. Somit beläuft sich die Summe der Passiva auch auf 96.994.468,15 €.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 beschlossen.
 
Modernisierung und Erweiterung Kläranlage Ilshofen – Abwasserüberleitung von Unteraspach
Die Bauleistungen für die Roh- und Tiefbauarbeiten für die Pumpwerke Unteraspach und Steinbächle wurden beschränkt ausgeschrieben. Von der Verwaltung wurden am 27.09.2021 insgesamt 10 Firmen mit der Übersendung eines Leistungsverzeichnisses zur Angebotsabgabe aufgefordert, insgesamt wurden drei Angebote eingereicht. Die Leistungen wurden einstimmig an die Firma Hans Ebert aus Abtsgmünd zum Angebotspreis von 559.132,51 € vergeben.
Die Bauleistungen für die maschinentechnische Ausrüstung für die Pumpwerke Unteraspach und Steinbächle wurden ebenso beschränkt ausgeschrieben. Von der Verwaltung wurden am 27.09.2021 insgesamt 7 Firmen mit der Übersendung eines Leistungsverzeichnisses zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der Submission am 26.10.2021 wurde von einem Bieter ein Angebot eingereicht. Die Leistungen für die maschinentechnische Ausrüstung wurden einstimmig an die Fa. SCHARR TEC GmbH & Co. KG aus 94336 Hunderdorf zu einer Gesamtbruttoangebotssumme in Höhe von 275.471,91 € vergeben.
 
Vorstellung der Netzausbauplanung durch die Netze BW
Mitarbeiter der Netze BW berichteten über den Stand des Neubaus der 110-kv-Leitung und den Anschluss an das Umspannwerk Beimbach. Zunächst wurde ein Überblick über die Maßnahmen der Netze BW für den Netzausbauplan und ein Projektüberblick gegeben. Bisher lief ein umfangreiches Raumordnungsverfahren aus dem sich Freileitungs- und Erdleitungskorridore ergeben haben. Das Regierungspräsidium hat dabei festgestellt, dass die eingereichten Korridore raum- und umweltverträglich sind und der Netze BW zwei Korridore empfohlen. Auf Grund dieser Beurteilung habe die Netze BW sich einer Machbarkeitsstudie unterworfen. Diese hatte zum Ziel, dass die technische und planerische Prüfung der Machbarkeit der Anbindung in den Korridoren geprüft wurde. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass sowohl eine Freileitung als auch ein Erdkabel möglich wären.
 
Nachdem anhand einer Karte der Verlauf der geplanten Freileitung gezeigt wurde, haben die Mitarbeiter der Netze BW die Zeitplanung vorgestellt. Mit der Inbetriebnahme der Leitung sei frühestens im Jahr 2026 zu rechnen. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit gibt es ein Projektpostfach, eine Homepage und einen Steckbrief, über welche sich die Bürger gerne informieren und Anfragen schicken oder ergänzendes Infomaterial anfordern können.
 
Schließlich wurde dem Gremium noch der Mittelspannungsnetzausbau bei der Stadt Ilshofen vorgestellt. Es ist ein neuer Abgang vom Umspannwerk Obersteinach nach Ilshofen sowie ein Ringschluss von Unteraspach nach Steinbächle geplant. Langfristig ist der Ausbau des Umspannwerks in Obersteinach geplant.
 
Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen der Flügelaustraße im Rahmen der Stadtsanierung „Neue Straße“
Die Stadt Ilshofen wurde mit Zuwendungsbescheid vom 05.04.2017 mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Neue Straße“ in das Bund-Länder-Programm für kleinere Städte und Gemeinden (LRP) mit einem Förderrahmen von 1 Mio. € aufgenommen. Der Bewilligungszeitraum läuft vom 01.01.2017 bis 30.04.2026. Im Maßnahmenplan ist die Sanierung der Flügelaustraße enthalten.
Die Flügelaustraße ist schadhaft und weist Gestaltungsmängel auf. Um die Wohnqualität im Bereich der Flügelaustraße zu steigern soll diese saniert und neugestaltet werden. Dies war auch der Wunsch der Anwohner im Rahmen der Befragung zur vorbereitenden Untersuchung.
Nach den Förderrichtlinien werden Unterbau, Straßenbelag, Gehweg und Beleuchtung sowie anteilige Baunebenkosten bis zu einer Förderobergrenze von 250 €/m² mit dem Fördersatz von 60% gefördert. Nicht förderfähig ist die Wasserleitung, Kanal- und Breitbandversorgung. Die Kosten für die Verlegung der Leerrohre für den Breitbandausbau betragen voraussichtlich 107.000 €.
Die Verwaltung habe das Ingenieurbüro Eissing (ipe) mit der Planung der Sanierung der Flügelaustraße in Ilshofen beauftragt. Es wurde eine Fläche von 1.842 m² überplant. Dies ergibt eine Förderobergrenze von anrechenbaren Kosten in Höhe von 460.500 €. Davon ist ein Zuschuss von 60 %, also 276.300 € möglich. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 939.000 €.
Der Gemeinderat hat die Planung zur Kenntnis genommen und einstimmig die Verwaltung mit der Ausschreibung der Bauleistungen ermächtigt.
 
Bausachen
Der Gemeinderat hat nach Prüfung durch das Landratsamt dem Abbruch eines Scheunengebäudes und dem Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Mauerstraße in Ilshofen erneut sein Einvernehmen für weitere Befreiungen erteilt: Überschreitung der Baulinie mit den geplanten Balkonen, rote Dachfarbe, Traufhöhenüberschreitung im Bereich Garagenzufahrt und der Dachaufbauten, geänderte Fristrichtung des Gebäudes.
Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage/Carport in der Wendenstraße in Ilshofen-Windisch Brachbach hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen erteilt.