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Stadtnachrichten

Im Gemeinderat beschlossen

Vergabe der Netzanschlüsse für die Erweiterung der Kläranlage Ilshofen
Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung am 10.07.2020 die Lieferung der Umspannstation für 94.881.04 € vergeben hatte standen nun noch der Mittelspannungsanschluss sowie der Gasanschluss für die Erweiterung der Kläranlage an. Die vom Netzbetreiber vorgelegten Angebote über 141.500 € für den Stromanschluss und 30.500 € für den Gasanschluss erschienen dem Gemeinderat und der Verwaltung als zu hoch. Es wurde deshalb mit der Tiefbaufirma für die Abwasserdruckleitung über einen Nachtrag verhandelt um die Tiefbauarbeiten in Eigenleistung zu erbringen. Die anteiligen Tiefbaukosten von 80.000 € für den Stromanschluss und 19.000 € für den Gasanschluss können dadurch auf insgesamt ca. 47.000 € reduziert werden. Die restlichen Anteile des Angebotes für den Baukostenzuschuss, das Kabel und den Anschluss mit insgesamt 73.000 € wurde an die Netze BW vergeben.
Die Elektrotechnische Ausrüstung für die Erweiterung der Kläranlage wurde an die Firma eggs Elektroanlagen GmbH aus Pliezhausen zum Angebotspreis von 704.684,44 € als günstigsten Bieter vergeben.
 
Finanzzwischenbericht 2020
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht zum 30.06.2020 vor. Aufgrund der Corona-Pandemie wird ein Einbruch der Steuereinnahmen bei Bund, Länder und Kommunen erwartet.
Die Gemeinsame Finanzkommission des Landes und der Kommunalen Landesverbände hat allerdings am 20.07.2020 u.a. den Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und die Soforthilfe zum Ausgleich für den Verzicht auf Elternbeiträge im Kindergarten beschlossen. So werden bei den Elternbeiträgen von 112.000 € Mindereinnahmen über die Soforthilfe 107.000 € gedeckt. Bei den Ausgaben ist der Haushalt 2020 bisher im Wesentlichen planmäßig verlaufen. Nach derzeitigem Stand würde der Ergebnishaushalt trotz der Corona-Krise beim ordentlichen Ergebnis mit einer schwarzen Null abschließen. Der Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.800.000  € prognostiziert. Allerdings zeichnen die Finanzplanung und der Ausblick auf das Haushaltsjahr 2021 eine deutlichere Verschlechterung ab. Der Gemeinderat nahm den vorgelegten Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.
 
Sanierung von Feldwegen vergeben
Der Gemeinderat hat im Rahmen des Wegeprogrammes für das Jahr 2020 die Sanierung des Guttershofenweges in Ruppertshofen sowie des Hofwiesenweges in Niedersteinach beschlossen. Die Kostenberechnung für diese Sanierungsarbeiten belief sich auf 155.000 €. Die beschränkte Ausschreibung brachte die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen mit 126.154,63 € als günstigste Bieterin hervor. Hinzu kommen aber noch Deponiekosten sowie Unvorhergesehenes wie die Entsorgung teerhaltigen Materials. Der Gemeinderat vergab die Sanierungsarbeiten einstimmig an die Firma Hähnlein.
Außerdem wurde im Wegeprogramm die Sanierung der Alten Straße in Ruppertshofen beschlossen. Da die Wasserleitung sehr alt ist muss diese mitsaniert werden. Auch bei dieser Ausschreibung ging die Firma Hähnlein mit einer Angebotssumme von 182.738,67 € als günstigste Bieterin hervor und wurde einstimmig mit den Arbeiten beauftragt.
 
Wegebaukonzeption ab 2021
In den Haushaltsplanberatungen wurde die Erstellung einer Wegebaukonzeption mit externen Dienstleistern angeregt. Die Verwaltung hat sich deshalb mit 2 Firmen in Verbindung gesetzt, die bereits erfolgreich mit der Bestandsdatenerfassung von Straßen und Wegen auf dem Markt agieren.
Die Straßenzustandserhebung mittels Smartphone und Befahrung bietet das System „Vialytics“ an. Dazu sollen im halbjährlichen Abstand von Beschäftigten der Stadt die Straßen und Wege befahren werden. Es entsteht ein Raster von 4 Meter als Bilddokumention. Die Kosten für das System belaufen sich auf ca. 54.000 € auf 3 Jahre.
Das Erfassungssystem „eagle eye“ basiert auf einer Befahrung mit einem Messfahrzeug mit mehreren Kameras mit Messfunktionen und GPS-Antenne. Dabei entstehen Schadenbilder die nach der Bestandserfassung ausgewertet werden können. Es werden dabei auch Geometrien der Flächen ermittelt was einen Mehrwert bringt. Ein Maßnahmenplan über 10 Jahre wird nach der Erhebung erstellt. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich inklusive der Auswertung und des Maßnahmenplanes auf knapp über 100.000 €.
Die Entscheidung ob und mit welchem System die künftige Wegebaukonzeption erfolgen soll wird im Herbst fallen.
 
Vergabe Hardwarelieferung für EDV-Netz im Rathaus
Die EDV-Anlage im Rathaus ist bis Oktober 2020 geleast. Im Oktober 2020 ist die Neuinstallation vorgesehen. Der Bedarf für die dafür notwendige Hardware wurde von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Firma Rüger IT aus Eckartshausen ermittelt und ausgeschrieben. Aus der Ausschreibung ging die Firma Bechtle aus Neckarsulm mit einer Angebotssumme über 35.743,08 € als günstigste Bieterin hervor. Der Gemeinderat vergab die Lieferung bei einer Gegenstimme an die Firma Bechtle.
 
Bausachen
Der beantragten Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Lagerhallen, Garage und Bildhaueratelier in Gaugshausen wurde das Einvernehmen erteilt.
Der Mobilfunkmast in Obersteinach ist am geplanten Standort wegen einer Hubschraubertiefflugstrecke nicht genehmigungsfähig und muss verschoben werden.
Für den Bau von 2 Häusern mit Garagen auf einem Bauplatz in der Schmerachaue wurden verschiedene Befreiungen beantragt. Den Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der Traufhöhe bei den Dachaufbauten sowie der Überschreitung des
Baufensters mit der Terrasse und dem Walmdach wurde zugestimmt. Den übrigen Befreiungen konnte der Gemeinderat nicht zustimmen.
Der Bauvoranfrage zur Umnutzung eines ehemaligen Schweinestalles zu Wohnzwecken in Hessenau im Überschwemmungsgebiet erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen sofern sich das Gebäude im Innerbereich befindet.
Die Bauvoranfrage für 2 Wohnhäuser in Obersteinach wurde vom Antragsteller zurückgezogen, da sich das Grundstück im Außenbereich befindet.
Ebenso erteilte der Gemeinderat dem Neubau einer Mehrzweckhalle in Ilshofen-Steinbächle unter der Voraussetzung sein Einvernehmen, dass alle abstandsrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Außerdem wurde dem Wasserrechtsverfahren zugestimmt, insofern vor Einleitung in einen Vorfluter genügend Rückhaltung geschaffen wird.