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Stadtnachrichten

Im Gemeinderat beschlossen

Im Gemeinderat am 16.04.2021 beschlossen
 
Bericht aus der Verwaltung          
Bürgermeister Blessing berichtet, dass die Allgemeinverfügungen des Landkreises Schwäbisch Hall bezüglich der Maskenpflicht in mehreren Städten des Kreises, sowie für den Einzelhandel und die Schließung der Kindertageseinrichtungen aufgrund der weiterhin hohen Inzidenz bis 02.05.2021 verlängert worden sind.
Für die MitarbeiterInnen des Rathauses und des Bauhofs sowie für die LehrerInnen und ErzieherInnen gibt es regelmäßige Schnelltestangebote. Er weist die Bürger auch auf das kommunale Testangebot in der Roland-Wurmthaler-Halle und der Apotheke hin.
Die Spielplätze im gesamten Stadtgebiet von Ilshofen sollen für die Kinder weiterhin offen bleiben. Es wird jedoch an die Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln appelliert.
Der Landkreis arbeitet an der baldigen Einführung der Luca-App. Diese App soll der schnellen und lückenlosen Kontaktrückverfolgung im Austausch mit den Gesundheitsämtern dienen.
Bürgermeister Blessing berichtet über den Stand verschiedener Baumaßnahmen und Renovierungsarbeiten. Am 15.04.2021 hat die Bauabnahme für die Sanierung der Alten Straße in Ruppertshofen stattgefunden. Im Kindergarten Rappelkiste wurden im Laufe der Woche auf einer Seite der Einrichtung die Fenster komplett ausgetauscht und erneuert. Der Bauhof hat den Grillplatz in Richtung Dörrmenzer See erneut von Sperrmüll befreit. Die Bürger werden in diesem Zuge nochmal darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Müllablageplatz handelt. Außerdem wurden zwischenzeitlich die Außenanlagen vom Kinderhaus Farbenfroh vollständig mit Spielgeräten ausgestattet.
 
Satzung des Bebauungsplans ´Ilshofener Höhe´ beschlossen
Im Kernort Ilshofen stehen für Bauinteressenten seit längerer Zeit keine Bauplätze mehr zur Verfügung. Daher hat der Gemeinderat bereits in der öffentlichen Sitzung am 11.03.20216 vorausschauend beschlossen, dass im Gewann „Ilshofener Höhe“ ein neues Baugebiet geplant werden soll. Nach der Auslegung des Vorentwurfs von November bis Dezember 2017 wurde der (alte) Entwurf vom 12.03.2018 bis 12.04.2018 öffentlich ausgelegt. Der vom Verfahren her anstehende Satzungsbeschluss erfolgte dann aber nicht, da der ausgelegte Entwurf auch auf Wunsch des Gemeinderates neu überdacht werden sollte.
 
In der Sitzung am 26.10.2018 wurden von der Architektenkammer Baden-Württemberg verschiedene Möglichkeiten für die Neuüberplanung des Gebietes vorgestellt, u.a. die Möglichkeit eines städtebaulichen Wettbewerbs.
 
Im Rahmen eines Strategie-Workshops mit einer Professorin der Fakultät für Architektur Karlsruhe durchgeführt. In der Sitzung am 13.11.2020 wurde schließlich ein neuer Entwurf vorgestellt. Dieser enthielt im Wesentlichen eine Verschiebung der Nord-Süd Erschließungsstraße um im nördlichen Bereich einen Quartiersplatz realisieren zu können. Die neue Planung bietet die Möglichkeit Einfamilienbauplätze in verschiedenen Größen von ca. 500 m² bis 900 m² anzubieten. Außerdem ist eine erhöhte Anzahl von Mehrfamilienhausbauplätzen verfügbar. Die Verbindungen im Fuß- und Radverkehr wurden durch neue Wegverbindungen optimiert.
 
Ebenso wurde der Geltungsbereich aufgrund eines notwendigen Flächenaustausches aus Ebene des Flächennutzungsplanes in Abstimmung mit den Raumordnungsbehörden wesentlich verändert. Im Osten wurden Flächen aus dem Geltungsbereich herausgenommen.
 
In der Sitzung am 13.11.2020 wurden die Festsetzungen um die Zulässigkeit von Flachdächern im gesamten Gebiet oder nur in einem Teilbereich, die maximale Höhe der Gebäude, die Größe der zulässigen Nebenanlagen, Zahl der Wohnungen, Einfriedungen und Stützmauern, zulässige Größe von Werbeanlagen usw. detailliert beraten.
 
Aufgrund dieser Änderungen wurde eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich. Diese erfolgte nach öffentlicher Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 08.01.2021 in der Zeit vom 18.01.2021 bis 18.02.2021. Parallel dazu erfolgte die Behördenbeteiligung mit Fristsetzung bis 18.02.2021.
 
Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen mit deren Beschlussvorschlägen wurden in der Sitzung eingehend erläutert.
 
Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und den Abwägungsvorschlägen zugestimmt und den Bebauungsplan „Ilshofener Höhe“ als Satzung einstimmig zugestimmt. Außerdem wurde dem Antrag eines Gemeinderatsmitglieds für eine Begrenzung der Höhe von Aufständerungen von Fotovoltaikanlagen auf Flach- und Pultdächern in bestimmten Wohnabschnitten mehrheitlich zugestimmt.
 
Bebauungsplan ´Roßäcker II, 2. Änderung´ in Oberaspach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.12.2020 den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für eine 2. Änderung des Bebauungsplanes „Roßäcker II“ gefasst und den Entwurf gebilligt. Die Notwendigkeit der Änderung wurde erläutert und der Entwurf vorgestellt.
 
Inhalte der Bebauungsplanänderung sind im Wesentlichen die Zulässigkeit weiterer Dachformen und die Zulässigkeit von Nebenanlagen auch außerhalb des Baufensters.
 
Der Bebauungsplanentwurf „Roßäcker II, 2. Änderung“ in Oberaspach lag in der Zeit vom 18.01.2021 bis einschließlich 19.02.2021 nach öffentlich Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Ilshofen am 08.01.2021 öffentlich aus.
 
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 II BauGB erfolgte parallel zur öffentlichen Auslegung. Von privater Seite ist keine Stellungnahme eingegangen. Die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie die Abwägungs- und Beschlussvorschläge dazu sind der Sitzung eingehend erläutert worden.
 
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Roßäcker II, 2. Änderung“ in Oberaspach einstimmig als Satzung beschlossen.
 
Neuer Schlepper für den Bauhof
Ursprünglich war eine Ersatzbeschaffung für einen der älteren Schlepper geplant. Da inzwischen der Bauhof auch den Winterdienst im Bereich Obersteinach bewerkstelligen muss, ist ein zusätzlicher Schlepper erforderlich. Für diesen Winterdienst wurde dafür im Dezember 2020 kurzfristig ein Schlepper angemietet und benötigte Anbaugeräte (alter Schneepflug und Salzstreuer) notdürftig repariert.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Beschaffung des Schleppers MF 3709 AL Cab Efficient, Kugelmann-Salzstreuer Inhalt 900 ltr. und eines Schmidt Schneepfluges PV 23-3N zum Angebotspreis von brutto 128.913,00 € bei Ulrich Beck Ruppertshofen, beschlossen.
 
Bausachen
Dem Anbau eines Balkons und der Erstellung eines Carports in der Südstraße in Ruppertshofen hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen erteilt.
 
Bekanntgaben und Sonstiges
Der Stadt Ilshofen wurde mit Schreiben vom 25.03.2021 die Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 von der Kommunalaufsicht bestätigt.
Für die Sanierung und Erweiterung der Schmerachschule wurden für die Malerarbeiten, den Bodenbelag, die Elektroinstallation und Beleuchtung sowie die Heizkörper eine Förderung in Höhe von 107.000 € bewilligt. Der Förderbescheid mit Datum vom 15.03.2021 ist am 22.03.2021 bei der Stadt Ilshofen eingegangen.
Im Rahmen der Sanierung und Modernisierung der Kläranlage Ilshofen musste eine Eilentscheidung getroffen werden. Die Steuerung am Regenüberlaufbecken in Ilshofen muss dringend erneuert werden. Daher wurden die nötigen Arbeiten von der Verwaltung in Höhe von 32.778 € netto beauftragt.
Bürgermeister Blessing empfiehlt dem Gremium für den Eingangsbereich im Freibad eine Videoüberwachung sowie eine Alarmanlage einzurichten, um das neu sanierte Freibad vor Vandalismus zu schützen. Hierfür wurde ein Angebot der Firma BA-Security eingeholt. Die Kosten würden sich einmalig auf 5.700 € netto belaufen und monatlich für die Aufschaltung der Alarmanlage auf 73,95 € netto. Der Gemeinderat hat der Beauftragung an die genannte Firma mehrheitlich zugestimmt.
Der Belegung der Großsporthalle für die Landesverbandsversammlung der Feuerwehren Baden-Württemberg am 23.10.2021 wurde einstimmig zugestimmt.
Bürgermeister Blessing gibt bekannt, dass die Kita-Gebühren für den Monat April ausgesetzt werden.