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Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg

Urteil anfordern

Zuletzt geändert:12.01.2025
Rechtsschutz für den Bieter

Baden-Württemberg ist die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in

Zuletzt geändert:12.01.2025
Rechtsschutzversicherung

absichern. Wägen Sie ihr persönliches Risiko im Vergleich zum jährlichen Versicherungsbeitrag ab und entscheiden Sie dann, in welchen Bereichen ein Versicherungsbedarf für Sie besteht. Die Rechtsschutzversicherung [...] angemietet sind. Andere Fahrer oder Insassen sind mitversichert. Sie können aber auch einen Tarif wählen, der lediglich ein bestimmtes Fahrzeug absichert. Fahrer-Rechtsschutz: Im Gegensatz zum Verkehrs

Zuletzt geändert:12.01.2025
Reform der Grundsteuer

essbetrag x Hebesatz der Gemeinde = Grundsteuerbetrag Wie hoch die Grundsteuerbelastung wird, entscheiden die Kommunen vor Ort. Die Kommune legt den sogenannten Hebesatz fest. Sie werden im Amtsblatt oder

Zuletzt geändert:12.01.2025
Regelaltersrente beantragen

Einen Anspruch auf Regelaltersrente können Sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze haben: Wurden Sie zwischen 1947 bis 1963 geboren, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben. Wurden Sie ab 19

Zuletzt geändert:12.01.2025
Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt. Die letzte Wahl fand am 9. Juni 2024 gemeinsam mit den Kommunalwahlen statt. Wahlberechtigt und wählbar sind Deutsche ab einem Alter von 16 Jahren [...] Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis. Für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung dürfen die Wahlvorschläge (der Parteien oder Wählervereinigungen) höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder [...] Mitglieder der Regionalversammlung im Wahlkreis zu wählen sind. Hinweis: Für die Wahl der Regionalversammlung bilden die Stadt Stuttgart sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg

Zuletzt geändert:12.01.2025
Reisegewerbekarte beantragen

Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie in den meisten Fällen eine Reisegewerbekarte. Diese können Sie befristet oder unbefristet erhalten. Es gibt auch Tätigkeiten im Reisegewerbe,

Zuletzt geändert:12.01.2025
Reisegewerbekarte verlängern lassen

Wenn Sie im Reisegewerbe selbstständig tätig werden möchten, benötigen Sie grundsätzlich eine Reisegewerbekarte. Sie betreiben ein Reisegewerbe, wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Waren ohne vorherge

Zuletzt geändert:12.01.2025
Reisen von Minderjährigen

übersetzt werden, ist eine übersetzte gerichtliche Sorgerechtsentscheidung erforderlich. Die Übersetzungen können Sie in einem Übersetzungsbüro Ihrer Wahl vornehmen lassen. Hinweis: Manche Länder lassen Kinder

Zuletzt geändert:12.01.2025
Reisepass

auch im Expressverfahren, nicht rechtzeitig vor Reisebeginn fertig gestellt werden, besteht die Möglichkeit, dass für Sie ein vorläufiger Reisepass sofort ausgestellt wird. In biometrischen Reisepässen ist

Zuletzt geändert:12.01.2025